Ohne Namen und Adresse leider keine Klage möglich. Jemand wird im Internet beleidigt, seine Bilder unberechtigt genutzt oder erlangt andere Ansprüche gegen einen Unbekannten....
Der Gesetzgeber hatte den besonderen Schutz von Unternehmen nicht gesehen, sodass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von der Rechtsprechung aus den §§ 823 Absatz 1, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) entwickelt wurde....
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Verbraucherschutz. Beim Erwerb einer Immobilie können Verbraucher in Fallen geraten. Verkäufer werden zur Rechenschaft gezogen, aber wann kann die Bank in Haftung genommen werden, wenn beispielsweise dem Verbraucher eine sogenannte Schrottimmobilie verkauft wurde?...
Extravereinbarungen sind zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkt die Verbraucherrechte, indem er in einem Urteil vom 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Zuvor wurde in Entscheidungen vom November und Dezember 2013 auch die Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen festgestellt. Der...
Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der...
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter Nettopolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung KAV bestätigt. In ihren Urteilen unterstützten die Richter die separate Kostenausgleichsvereinbarung gleich aus mehreren Gründen: So hob das Landgericht Bonn in seiner...
Ohne Namen und Adresse leider keine Klage möglich. Jemand wird im Internet beleidigt, seine Bilder unberechtigt genutzt oder erlangt andere Ansprüche gegen einen Unbekannten....
Der Gesetzgeber hatte den besonderen Schutz von Unternehmen nicht gesehen, sodass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von der Rechtsprechung aus den §§ 823 Absatz 1, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) entwickelt wurde....
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Verbraucherschutz. Beim Erwerb einer Immobilie können Verbraucher in Fallen geraten. Verkäufer werden zur Rechenschaft gezogen, aber wann kann die Bank in Haftung genommen werden, wenn beispielsweise dem Verbraucher eine sogenannte Schrottimmobilie verkauft wurde?...